Leitartikel
Eine Grunsatzentscheidung, dem Recht auf Wasser und Sanitärversorgung Rechtsverbindlichkeit zu verschaffen
Der UN Menschenrechtsrat hat auf seiner letzen Tagung zum ersten Mal bestätigt, dass das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung sich aus dem Recht angemessenen Lebensstandards herleitet.
Gemäss der Unabhängigen UNO-Expertin für Menschenrechtsverpflichungen bezüglich dem Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung, Catarina de Albuquerque, heisst das „ dass für die UNO das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung in bestehenden Menschenrechtsabkommen enthalten und somit rechtsbindend ist. “
Die Entscheidung des Menschenrechtsrats folgt der Juli-Resolution der UNO Generalversammlung, die den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als fundamentales Recht betrachtet, aber nicht konkretisiert, dass dieses Recht eine rechtsbindende Wirkung zur Folge hat. Die Resolution wurde dem Menschenrechtsrat der deutschen und spanischen Regierungen vorgelegt, mit der Hilfe von vielen anderen, schlieβt er die Lücke, indem er die Grundlage für die Anerkennung der Rechte und die anzuwendenden rechtlichen Maβstäbe klärt.
„ Es ist eine Grundsatzentscheidung, die das Potential hat, das Leben von Milliarden von Menschen, die immer noch den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung missen, ändern wird,“ sagt de Albuquerque.
Die Unabhängige Expertin bemerkt, dass 1 Millionen Menschen immer noch keinen Zugang zu verbesserten Wasserquellen und fast 3 Milliarden kein Leitungswasser zu Hause haben.
Ohne ein globales System der Überwachung der Wasserqualität an Ort und Stelle, bleibt das Ausmaβ der Krise unbekannt, aber man geht davon aus, dass Milliarden von Menschen unsicheres Wasser trinken.
Der jüngste Bericht der Unabhängigen Expertin konzentriert sich auf die Verschaffung von Wasser und sanitärer Versorgung durch andere Anbieter als die Regierungen. Die Anerkennung des Rechts durch den Menschenrechtsrat ist entscheidend, da sie Normen in Bezug auf die Menschenrechte für alle Anbieter aufstellt, egal, ob sie öffentlich oder privat sind.
Im Gegensatz zum allgemeinen Glauben, umfasst der private Sektor nicht nur transnationale Firmen, sondern schliesst auch mittlere und kleine Dienstleister ein, sowie informelle Wasserverkäufer, sagt de Albuquerque. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika und fünfzig in Afrika erhalten ihr Wasser von kleinen, oft familiären Wasseranbietern.
Die Regierungen können sich entscheiden, dass der private Sektor Wasser und Sanitäreinrichtungen anbietet. Genauso können sie auch öffentliche Dienstleister wählen. In beiden Fällen müssen sie die Bedingungen der Menschenrechtsverpflichtungen einhalten, sagt de Albuquerque.
Der Bericht benennt die Hauptherausforderungen in den öffentlichen/privaten Partnerschaften für die Beschaffung von Wasser und Sanitärversorgung, wie: Garantie einer transparenten und demokratischen Entscheidungsfindung; Gewährleistung der Berichterstattung über die Ärmsten und Marginalisierten; Vermeidung der Abschaltung in Fällen von Zahlungsunfähigkeit; Sicherstellung der aufsichtsrechtlichen Kapazitäten und Durchsetzung; und Korruptionsbkämpfung.
Die Regierungen müssen voll ihre Verpflichtungen umsetzen, um ein förderliches Umfeld zu schaffen und private Anbieter zu regulieren und zu überwachen, sagt sie. Sie müssen Dienstleistungen so einrichten, dass sie im Einklang mit menschenrechtlichen Standards stehen und auf eine universelle Abdeckung auf nicht-diskriminierender Basis abzielen. „ Nicht-staatliche Anbieter dürfen ihre Dienste nicht in unterversorgte Gebiete ausweiten, es sei denn, sie sind ausdrücklich in ihren Verträgen dazu bestimmt worden. Es ist die Regierung, die die Macht und die Verpflichtung hat, der Versuchung zu widerstehen, nur in die Gegenden zu investieren und sie vorzuziehen, wo die Investititionen weniger teuer und komplex sind.
Die Anbieter, auf ihrer Seite, müssen die menschenrechtlichen Verantwortlichkeiten akzeptieren. „ Sie müssen gebührende Sorgfalt ausüben, um sich bewuβt zu werden und potentielle oder tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, verursacht durch ihre Aktivitäten, anzusprechen. Neben der Einhaltung nationaler Gesetze und Bestimmungen, müssen nicht-staatliche Anbieter pro-aktve Schritte machen, um sicherzustellen, dass sie nicht internationale Menschenrechtstandards verletzen.
6 October 2010